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PromoterSuisse: offener Brief zu den Massnahmen betreffend Kurzarbeitsentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und Lernende an den Bundesrat sowie das SECO

Branche wird im Stich gelassen: Rund 90% der Schweizer Kulturunternehmen sind vom Entscheid, Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und Lernende aus der Kurzarbeit auszuschliessen, betroffen!

 

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin
Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Parlamentarier*innen
Sehr geehrte Frau Ineichen-Fleisch
Sehr geehrter Herr Zürcher
Geschätzte Medienschaffende

Die Covid-19 Schutzmassnahmen wurden ab der ersten Minute von der ganzen Branche mitgetragen, doch jetzt werden wir im Stich gelassen. Seit Bekanntgabe des Entscheids, dass für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner*innen und Lernende der ausserordentliche Anspruch auf KAE per Ende Mai entfällt, ist nicht nur bei Kulturunternehmen die Ohnmacht gross. Dieser Entscheid bedeutet für viele, meist kleine Unternehmen, der Wegfall des letzten Stücks Sicherheit. Gerade für den Kultursektor, der als erster von den COVID-19 Schutzmassnahmen betroffen war und als letzter wieder im Normalbetrieb arbeiten kann, ist dieser Entscheid absolut unverständlich und im Widerspruch zur expliziten Funktion der KAE, Arbeitsplätze bis zu einer Normalisierung der Rahmenbedingungen zu erhalten. Es ist unbestritten, dass eine Normalisierung im Kultursektor, aber auch anderen Bereichen, noch lange nicht erreicht ist.

Knapp 90% der Schweizer Kulturunternehmen werden von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung betrieben, viele davon sind Klein- und Kleinstunternehmen: Künstler-Agenturen, Veranstalter, Clubs oder Dienstleister wie Technikfirmen. Davon sind längst nicht alle für die Ausfallentschädigungen im Kulturbereich potenziell Anspruchsberechtigt, darum gaukelt ein Abwälzen auf die COVID-19 Kulturmassnahmen eine falsche Sicherheit vor! Derzeit ist auch unklar, ob das Budget überhaupt für alle berechtigten Ansprüche ausreichen wird. Durch den kurzfristigen Entscheid des Bundesrats vom 20. Mai 2020 geraten alleine im Bereich «Unternehmen Kunst, Unterhaltung und Erholung» rund 20'000 Personen ohne Vorwarnung in existentielle Not (Gemäss Erhebung durch PromoterSuisse sind durchschnittlich 1.7 Personen pro Unternehmen betroffen). Das sind keine Einzelfälle, wie es Herr Boris Zürcher vom SECO am «Point de Presse» vom 29. Mai 2020 ausdrückte. Vielen bleibt in den kommenden Wochen nur der Gang zum Sozialamt. Die Streichung der KAE auch für Lernende hat zur Folge, dass bereits unterschriebene Lehrverträge ab Sommer 2020 wieder aufgelöst werden.

Es war richtig und wichtig, dass der Corona-Erwerbsersatz für Selbstständige über den 16. Mai 2020 hinaus verlängert wurde, solange noch kein Normalbetrieb herrscht. Inhaber*innen von Kulturbetrieben können diesen Erwerbsersatz als formell Unselbstständige nicht beantragen, obwohl ihre Situation genau die gleiche ist: Ihr Betrieb ist geschlossen oder ihre Veranstaltungen können nicht stattfinden. Auch wenn ab morgen alle Veranstaltungen wieder erlaubt wären, dauert es noch Monate, bis Veranstaltungen in der ganzen Breite wieder stattfinden können, da die Vorlaufzeit zur Organisation vieler Veranstaltungen mind. drei Monate beträgt.

Die Argumentation, dass eine möglicherweise erhöhte Missbrauchsgefahr dadurch besteht, dass betroffene Personen den Eintritt und den Umfang des versicherten Risikos (KAE) selbst bestimmen und letztendlich selber über den eigenen Arbeitsausfall entscheiden würden, verfängt sicher in diesem Kontext nicht: Die meisten Betroffenen haben durch das umfassende Verbot eben gerade nicht die Möglichkeit, ihrer Arbeit nachzugehen. Am letzten Wochenende zeigte der erste Lockerungsschritt, dass Kulturakteure keine «Motivation» zum Arbeiten brauchen. Doch die umzusetzenden Massnahmen sind so strikt, dass viele geöffnete Betriebe nicht kostendeckend arbeiten können. Schliesslich hat der Staat – insbesondere bei derart gravierenden Grundrechtseinschränkungen, wie es die COVID-Verordnung darstellt – stets die mildest mögliche und damit verhältnismässige Massnahme zu wählen (Art. 36 Abs. 3 BV). Selbst bei einer hypothetischen Annahme einer erhöhten Missbrauchsgefahr wären also, wenn überhaupt, genauere Kontrollen angezeigt, und nicht etwa die radikalst mögliche Massnahme der kompletten Streichung von Art. 5 aus der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung. Dieser Aufhebungsentscheid verletzt ausserdem das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot (Art. 4 BV) und ist darum nicht akzeptabel.

Ein solch unternehmerfeindlicher Entscheid kommt einem Skandal gleich und ist ein Schlag ins Gesicht dieser Akteure. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die betroffenen Personen auf ihren Löhnen die vollen Sozialabgaben abführen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die ausserordentliche KAE für sie gestrichen werden soll.

Die Geduld der Kulturbranche wird zunehmend strapaziert: Es sind noch kaum Ausfallentschädigungen bei den Kulturunternehmen angekommen, darum belastet jeder weitere Monat die Liquidität. Im Betrieb tätige Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung müssen nun auch auf das letzte Stück Sicherheit verzichten und Lernende stehen quasi vor dem Nichts, da ihre sicher geglaubte Lehrstelle gekündigt werden muss.

Wir fordern deshalb:

●    Den Rückzug des Entscheides, Art. 5 per Ende Mai 2020 aus der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung zu streichen oder zumindest eine Ergänzung, dass Betriebe, die weiterhin von COVID-19-Schutzmassnahmen betroffen sind, von dieser Weisung bis zum Normalbetrieb ausgeschlossen sind.

Art. 5 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
In Abweichung von Artikel 34 Absätze 1 und 2 AVIG7 erhalten die folgenden Personen für eine Vollzeitstelle einen Pauschalbetrag von 3320 Franken: a. der mitarbeitende Ehegatte, die mitarbeitende Ehegattin, der mitarbeitende eingetragene Partner oder die mitarbeitende eingetragene Partnerin des Arbeitgebers;  b.  die Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, Ehegattinnen, eingetragenen Partner oder Partnerinnen.


Wir danken für Ihre Stellungnahme.




Beste Grüsse
Geschäftsstelle PromoterSuisse
 

 

 

zum vollständigen Brief: http://www.smpa.ch/data/File/dokumente/mm/kae_kulturbranche_erhebung_mail_11.06.20.pdf

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